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Hintergründe und aktuelle Informationen zur Leistungsberechtigung
Seit März 2021 wird zwischen den Vereinsmitgliedern GDL und AGV MOVE die Anwendbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) auf den Verein und seine Leistungen kontrovers diskutiert. Der AGV MOVE vertritt die Rechtsauffassung, dass das TEG auf die Leistungen des Vereins anzuwenden ist. Die GDL vertritt die Rechtsauffassung, dass das TEG auf den Verein keine Anwendung findet.
Der AGV MOVE hat eine entsprechende Unterlassungsklage beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in erster Instanz die Rechtsauffassungen des AGV MOVE bestätigt. Da das Urteil des Arbeitsgerichtes sofort zu vollstrecken ist, darf der FairnessPlan e.V. derzeit ausschließlich Leistungen an GDL-Mitglieder gewähren, die bei den drei Transportbereichen DB Regio, DB Cargo und DB Fernverkehr in einem GDL-Mehrheitsbetrieb beschäftigt sind.
Dieser Zustand gilt so lange, bis entweder das Urteil durch höhere Instanzen aufgehoben wird oder sich durch Auszählungsverfahren in den Betrieben und/oder durch neue Tarifverträge eine andere Rechtslage ergibt.
Durch die Unterzeichnung des neuen GE-TV GDL (Fassung 2021), ist damit zurzeit die Leistungsberechtigung wie folgt definiert: Leistungsberechtigt sind alle GDL-Mitglieder unabhängig Ihrer Tätigkeit, die in folgenden Unternehmen und Betrieben beschäftigt sind oder ausgebildet werden (Azubis und Funktionsausbildung). Einzige Ausnahme sind die von der GDL nicht tarifierten AT-Kräfte.
Seit März 2021 wird zwischen den Vereinsmitgliedern GDL und AGV MOVE die Anwendbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) auf den Verein und seine Leistungen kontrovers diskutiert. Der AGV MOVE vertritt die Rechtsauffassung, dass das TEG auf die Leistungen des Vereins anzuwenden ist. Die GDL vertritt die Rechtsauffassung, dass das TEG auf den Verein keine Anwendung findet.
Der AGV MOVE hat eine entsprechende Unterlassungsklage beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in erster Instanz die Rechtsauffassungen des AGV MOVE bestätigt. Da das Urteil des Arbeitsgerichtes sofort zu vollstrecken ist, darf der FairnessPlan e.V. derzeit ausschließlich Leistungen an GDL-Mitglieder gewähren, die bei den drei Transportbereichen DB Regio, DB Cargo und DB Fernverkehr in einem GDL-Mehrheitsbetrieb beschäftigt sind.
Dieser Zustand gilt so lange, bis entweder das Urteil durch höhere Instanzen aufgehoben wird oder sich durch Auszählungsverfahren in den Betrieben und/oder durch neue Tarifverträge eine andere Rechtslage ergibt.
Durch die Unterzeichnung des neuen GE-TV GDL (Fassung 2021), ist damit zurzeit die Leistungsberechtigung wie folgt definiert: Leistungsberechtigt sind alle GDL-Mitglieder unabhängig Ihrer Tätigkeit, die in folgenden Unternehmen und Betrieben beschäftigt sind oder ausgebildet werden (Azubis und Funktionsausbildung). Einzige Ausnahme sind die von der GDL nicht tarifierten AT-Kräfte.
| Unternehmen | Bezeichnung des Wahlbetriebs |
|---|---|
| DB Regio AG | DB Regio S-Bahn Stuttgart (R.2.3.) |
| DB Regio Ulm (R.2.4.) | |
| DB Regio S-Bahn Hannover (R.3.2.) | |
| DB Regio RBSH (R.3.3.) | |
| DB Regio Mecklenburg-Vorpommern (R.4.1.) | |
| DB Regio Nord (R.5.1.) | |
| DB Regio Mitte/Ost (R.6.2.) | |
| DB Regio S-Bahn Frankfurt Main (R.6.5.) | |
| DB Regio Dresden (R.7.1.) | |
| DB Regio Leipzig (R.7.2.) | |
| DB Regio Halle (R.7.3.) | |
| DB Regio Magdeburg (R.7.4.) | |
| Regionalverkehr Start Deutschland GmbH | Zentrale |
| Start Unterelbe mbH | |
| Start Niedersachsen Mitte | |
| Start Taunus | |
| DB Fernverkehr AG | DB Fernverkehr Stuttgart/Ulm (F.I.4.) |
| DB Fernverkehr Betriebshof Berlin (F.I.8.) | |
| DB Fernverkehr Dresden (F.I.9.) | |
| DB Cargo AG | DB Cargo Halle (C6) |
In der praktischen Auswirkung muss man also nicht nur GDL-Mitglied sein, sondern in einem der hier aufgeführten Betriebe beschäftigt sein oder ausgebildet werden, um Leistungen des FairnessPlan e.V. erhalten zu können. Der FairnessPlan e.V. wird selbstverständlich alle eingehenden Anträge bearbeiten, unabhängig davon, ob die aktuell durch das Gerichtsurteil definierte Leistungsberechtigung gegeben ist oder nicht.
